Polizeigewalt ist ein Problem, das durch interne Ermittlungen nicht adäquat bekämpft werden kann. Vielmehr braucht es hier eine externe Stelle, die Ermittlungen offen und unvoreingenommen führt, wie auch von Wissenschaftler*innen gefordert wird (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-daenemarks-unabhaengige-ermittler-wie-das-land-mit-beschwerden-umgeht-a-ed437109-a710-40ed-904f-11d23a170b33). Vorbild hierfür kann zum Beispiel die Praxis in Dänemark sein.
Kapitel: | Demokratie in der offenen Gesellschaft |
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Antragsteller*in: | Kaktus - Grüne Jugend |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 18.11.2021, 23:11 |
Kommentare
Dorothea Deppermann:
Auch in anderen Bundesländern gibt es teilweise unabhängige Beschwerdestellen, um eine tatsächliche Aufklärung zu gewährleisten.
Ich halte dies auch im Sinne der Polizeibediensteten für sinnvoll, da auch eine Entlastung von Vorwürfen von einer unabhängigen Stelle viel mehr Aussagekraft hat.